Kreistagsarbeit

An dieser Stelle werden Ihnen  aktuelle Informationen zur Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion geboten. Bitte öffnen Sie dazu jeweils den Artikel, in dem Sie auf die Überschrift klicken.

Das umfassende Archiv der Kreistagsfraktion erreichen Sie über www.spd-kreis-cuxhaven.de.

"Nur noch 5 von 43 Landkreisen in Niedersachsen können in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist symptomatisch für die desolate Finanzlage in den Kommunen", berichtet Daniela Behrens, Landtagsabgeordnete aus dem hoch verschuldeten Landkreis Cuxhaven. Zuvor hatte ein Gespräch der Landesgruppe des Bundestages und der niedersächsischen Landtagsfraktion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände aus Niedersachsen gegeben.

Die aktuelle Steuerschätzung sei für die Kommunen niederschmetternd gewesen, so die Verbandsvertreter. "Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung an Unternehmen haben die Lage noch schlimmer verschärft, als wir befürchtet hatten", so Behrens. Die Hälfte der weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen sei nicht auf die Konjunkturkrise, sondern auf die Steuersenkungen zurückzuführen.

"Die Menschen wollen Kitas, Bibliotheken, Sportanlagen und soziale Leistungen in den Kommunen, und die brauchen dafür Gestaltungsspielraum. Wenn aber schon die gesetzlichen Aufgaben nur noch durch Kredite finanziert werden können, dann stimmt etwas nicht im System", so Behrens, die immwer wieder auf die schlechte Situation der Kommunen in unserer Region hinweist.

Deshalb begrüßt die Landtagsabgeordnete die Vereinbarung der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten mit den Kommunalen Verbänden über eine enge Zusammenarbeit. Insbesondere die Einrichtung des Unterausschusses Kommunalpolitik des Bundestags, der sich im Juni konstituieren wird, soll sich z.B. mit Vorschlägen zur kommunalen Finanzreform beschäftigt.

Einigkeit bei dem Treffen bestand u.a. darin, dass der Bundesanteil an den Unterkunftskosten der ALG-II-Empfänger erhöht werden müsse - kurzfristig wie auch langfristig durch eine Änderung der Systematik. "Bedauerlicherweise haben Union und FDP den Antrag der SPD-Fraktion dazu im Bundestag abgelehnt", weiß Behrens. "Wir werden aber weiter nichts unversucht lassen, die Bundes- und Landesregierung zur Raison zu bringen."

Der Ausbau regenerativer Energien ist ein wichtiger Beitrag zur Abkehr von fossilen Energieträgern und zur Bekämpfung des Klimawandels. Angesichts der starken Zunahme von Biogasanlagen im Landkreis schwindet jedoch die Akzeptanz der Bevölkerung für einen weiteren Ausbau von Biogasanlagen zunehmend, vereinzelt gründen sich bereits Bürgerinitiativen. Der Kreistag muss sich also näher mit dem Thema beschäftigen.

Dies finden die beiden SPD-Kreistagsabgeordneten und Mitglieder im Kreis-Umweltausschuss Gunnar Böltes und Daniela Behrens. Beide haben eine umfangreiche Anfrage zum Bauboom von Biogasanlagen und den Auswirkungen im Landkreis an den Landrat gestellt. Die Beantwortung steht auf der nächsten Sitzung des Kreistages an.

Die Auswirkungen des Biogasanlagen-Baubooms liegen für Böltes und Behrens auf der Hand: die Steigerung der Anbauflächen für Mais und die daraus resultierende Gefahr der Monokultur, die Verwendung von Hühnermist als Gärsubstrat, die ökologische Auswirkungen auf Boden und Trinkwasser, der Flächenverbrauch sowie gestiegene Pachtpreise sind die schwierigen Nebeneffekte von vielen Biogasanlagen.

Um die Situation im Landkreis Cuxhaven besser beurteilen zu können, haben die SPD-Kommunalpolitiker einen Fragenkatalog zusammengestellt, der die verschiedenen Aspekte beleuchtet. Darüber hinaus wollen sie wissen, wie die Genehmigung und Überwachung durch den Landkreis funktioniert und ob es durch die Biogasanlagen zu Veränderungen bei der Fortschreibung des regionalen Raumordnungsprogramms kommt.

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Anfrage zur Entwicklung voin Biogasanlagen im Landkreis Cuxhaven PDF 204 KB

Die SPD-Kreistagsfraktion will eine Elternbefragung zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) am Standort Dorum und hat jetzt einen entsprechenden Antrag in den Kreistag gebracht. Zudem soll der Kreistag zu einer Sondersitzung im April zusammenkommen, um diese Befragung auf den Weg zu bringen. Diese soll noch vor den Sommerferien durchgeführt werden. Ziel ist es, zum Schuljahr 2011/2012 eine IGS einzurichten.

Der SPD-Antrag skizziert genau das weitere Verfahren, so wie es zu einer Einrichtung einer IGS gesetzlich notwendig ist. So soll die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven beauftragt, werden, eine Befragung zur Ermittlung des Interesses der Erziehungsberechtigten (§ 106 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 NSchG n.F.) an einer Integrierten Gesamtschule (IGS) am Standort Dorum vorzubereiten und durchzuführen. Die Befragung soll mittels eines standardisierten Fragebogens durchgeführt werden. Der Fragebogen soll sich an in Niedersachsen bereits durchgeführte Befragungen zur Einrichtung einer IGS orientieren und zwischen Kreisverwaltung und Landesschulbehörde abgestimmt werden.

Befragt werden sollen die Erziehungsberechtigten der Kinder im letzten Kindergartenjahr sowie die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler der 1. bis 3. Klassen in der Samtgemeinde Land Wursten, der Stadt Langen, der Gemeinde Nordholz und in der Noch-Samtgemeinde Sietland. Der Elternbefragung sollen Informationsveranstaltungen in den jeweiligen Gemeinden vorangehen. Diese Veranstaltungen sind von Kreisverwaltung und Landesschulbehörde auszurichten. Geeignete externe Referenten sind dabei mit einzubeziehen.

Entscheidend ist für die Sozialdemokraten das Interesse der Eltern an der Errichtung einer IGS. „In der Samtgemeinde Land Wursten hat sich eine von Eltern gebildete Initiative zur Einrichtung einer IGS in Dorum gegründet. Dorum erscheint zudem als Standort geeignet zu sein, da sich hier kein gymnasiales Schulangebot befindet und die Schüler einen erheblichen Anfahrtsweg zum nächsten Gymnasium bewältigen müssen“, sagt Henry Kowalewski, SPD-Kreistagsabgeordnete aus Land Wursten und Mitglied im Kreisschulausschuss. Bei der Auswahl des Befragungsgebietes orientiert sich die SPD an der näheren Umgebung des Standortes Dorum, da der Anfahrtsweg in diesen Gemeinden im zumutbaren Bereich liegt. Einige Bereiche aus Langen (Holßel, Neuenwalde und Krempel) gehörten bereits in den 1970er Jahren zum Schuleinzugsbezirk der Realschule Dorum. Wannaer Kinder besuchen bereits den Midlumer Kindergarten, und Nordholz zählt ebenfalls zum heutigen Einzugsbereich des Schulzentrums Dorum.

„Wir brauchen eine Ergänzung der Schullandschaft im Landkreis Cuxhaven“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Johannßen. Rückläufige Schülerzahlen und ein verändertes Verhalten der Eltern beim Übergang ihrer Kinder auf die weiterführenden Schulen seien hier die Hauptgründe. Vor allem das sinkende Interesse der Eltern an der Hauptschule sei bemerkenswert und zwinge zu Veränderungen, um die Schulstandorte in der Fläche zu halten und den Kindern alle Perspektiven der schulischen Entwicklung zu ermöglichen. Außerdem habe der Landkreis Cuxhaven bisher keine Gesamtschule. Deswegen verliere man jedes Jahr eine erhebliche Schülerzahl an Gesamtschulen in der Nachbarschaft, wie zum Beispiel an die KGS in Hambergen (Landkreis Osterholz) und an Bremerhaven. „Diesem Trend müssen wir uns entgegenstellen, auch zum Wohle unserer Kinder“, so Johannßen.

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Antrag zur Elternbefragung PDF 49 KB
Befragungsbogen PDF 90 KB

„Die Straßen im Landkreis Cuxhaven sind in einem besorgniserregenden und den Verkehr gefährlich beeinträchtigenden Zustand“, meint Claus Johannßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Cuxhavener Kreistag. Die kam gestern zusammen, um u.a. über den schlechten Zustand der Straßen im Cuxland zu debattieren. „Nach diesem harten Winter hat sich der ohnehin schon schlechte Zustand der Landes- und Kreisstraßen noch einmal dramatisch verschlechtert."

Und: "Wir brauchen einen Aktionsplan, um den Sanierungsbedarf insgesamt zu erfassen und schnellstens zu sanieren. Das jetzige Loch-an-Loch ist nicht hinnehmbar“, so Johannßen.

Zurzeit würden sich die Straßenverkehrsbehörden sowie die Straßenmeistereien nur mit der Verhängung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und notdürftigen Flickereien helfen. „Nur die Einrichtung von 30er- oder 50er-Zonen helfen uns auf Dauer nicht weiter. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um die Straßen auszubessern.“ Angesichts der prekären Lage der kommunalen Haushalte können der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden aber damit nicht allein gelassen werden. „Der vorgesehene Etat im Kreishaushalt wird auf keinen Fall ausreichen, um die Bedürfnisse in unserer Region abzuarbeiten. Aufgrund der Sparauflagen des Innenministers mussten wir diesen Bereich fürs Haushaltsjahr 2010 sogar noch kürzen.“

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, dass der Landkreis einen Aktionsplan zur Sanierung der Straßen auflegt. Und auch das Land müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, die Landesstraßen in der Region endlich zu sanieren und den Kommunen Wege aufzuzeigen, wie der schlechte Zustand von Kreis- und Gemeindestraßen beseitigt werden kann. „Am 16. März kommt der Ausschuss für Hochbau, Straßen und Verkehr des Kreistages zusammen. Dann muss die Verwaltung Lösungsansätze vorstellen“, erklärt Claus Johannßen.